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Bernbacher - Nudeln mit Tradition

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines


a. Für alle Lieferungen und Leistungen zwischen der Josef Bernbacher & Sohn GmbH & Co. KG, nachfolgend "Bernbacher" bezeichnet, und Unternehmen, im folgenden "Kunden" genannt, gelten ausschließlich die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen, wenn und soweit nicht etwas anderes ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Verweist der Kunde seinerseits auf eigene allgemeine Geschäftsbedingungen, wird ihrer Geltung hiermit widersprochen. Die Verkaufs- und Lieferbedingungen von Bernbacher gelten auch dann, wenn Bernbacher in Kenntnis entgegenstehender oder von den Verkaufs- und Lieferbedingungen Bernbachers abweichenden Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.


b. Alle Vereinbarungen, die zwischen Bernbacher und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.


c. Die Mindestbestellmenge für den Groß- und Einzelhandel beträgt 200 kg. Die Mindestbestellmenge für die weiterverarbeitende Industrie lautet gemäß individueller Vereinbarung.


2. Preise/Fälligkeit


a. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere Preise „ab Werk“.


b. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten.


c. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.


d. Bernbacher ist berechtigt, seine Lieferung nur gegen Vorauskasse zu erbringen.


e. Wird eine Vorauskasse nicht verlangt, sind Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne jeden Abzug fällig, falls nichts anderes vereinbart wurde.


3. Gefahrübergang


Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald Bernbacher die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder den sonst zur Ausübung der Versendung bestimmten Personen oder Unternehmen übergeben hat.


4. Lieferzeit


a. Soweit das Angebot von Bernbacher eine Bearbeitungszeit oder Termine enthält, gelten diese nur dann als verbindlich, wenn Bernbacher deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt hat.


b. Verbindliche Termine sind nur dann von Bernbacher einzuhalten, wenn der vereinbarte Vorlauf vom Kunden eingehalten wird.


5. Haftung für Mängel


a. Im Falle berechtigter Mängelrügen bei nicht nur unerheblichen Mängeln ist Bernbacher lediglich zur Nachlieferung oder Nachbesserung verpflichtet. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung steht hierbei Bernbacher zu. Sollten Nachlieferung oder Nachbesserung fehlschlagen oder nicht möglich sein, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Haftung für Schadensersatzansprüche richtet sich nach Ziff.6.


b. Weitere Voraussetzung für jeden Gewährleistungsanspruch ist, dass, soweit es sich um offensichtliche Mängel handelt, die Mängelrüge schriftlich und unverzüglich, d. h. spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Eingang der Ware (auf dem Lieferschein), erklärt wird. Die bemängelte Ware ist in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Mängelfeststellung befindet, insbesondere nicht vermischt, zur Besichtigung durch Bernbacher bereitzuhalten. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt.


6. Gesamthaftung


a. Die Haftung von Bernbacher, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen aus vertraglicher Pflichtverletzung oder Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Soweit Bernbacher kein vorsätzliches Verhalten angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haftet Bernbacher, ihre Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auch bei leichter Fahrlässigkeit. Eine vertragswesentliche Pflicht liegt vor, wenn es sich um eine Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.


b. Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung von Bernbacher, ihrer Vertreter oder gesetzlichen Erfüllungsgehilfen gilt nicht für eine Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unberührt bleibt auch die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine etwaige Haftung von Bernbacher aus der Übernahme einer Garantie, eines Beschaffungsrisikos oder arglistigem Verschweigen eines Mangels.


7. Verjährung


Die Ansprüche des Kunden wegen Pflichtverletzung und aus Delikt verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrenübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz nach den § 478 und § 479 BGB (Rückgriffsanspruch im Lieferregress) längere Fristen vorschreibt oder Bernbacher wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit haftet.


8. Eigentumsvorbehalt


a. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, die Bernbacher aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Kunden zusteht, Eigentum von Bernbacher.


b. Der Kunde darf die Ware nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, im Übrigen darf er über sie in keiner Weise verfügen. Er ist verpflichtet, Bernbacher alle Zugriffe Dritter unverzüglich anzuzeigen.


c. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Brutto-Faktura-Endbetrages unserer Forderung ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung entstehen.


d. Für den Fall, dass das Eigentum von Bernbacher durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung erlischt, wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum an der in diesem Fall entstandenen einheitlichen Sache bis zu vollständigen Bezahlung aller Forderungen wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf Bernbacher übergeht.


e. Sollte eine Übersicherung von mehr als 10 % der Forderungen Bernbachers entstehen, wird Bernbacher auf Verlangen Ware nach ihrer Wahl in entsprechendem Umfang aus dem Eigentumsvorbehalt entlassen.


f. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Fall des Zahlungsverzuges, ist Bernbacher berechtigt, die Ware zurückzufordern, ohne dass Bernbacher zuvor den Rücktritt erklären muss.


9. Rücktrittsrecht
Bernbacher kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde trotz Aufforderung zur Leistung Zug um Zug oder zur ausreichenden Sicherheitsleistung nicht bereit ist bzw. die Sicherheit innerhalb angemessener Zeit nicht geleistet hat. Dies gilt insbesondere, wenn ein Unternehmen, das Bernbacher gegenüber für die Verbindlichkeiten des Kunden das Delcredere übernommen hat, den Kunden vom Delcredere ausschließt.
Davon unberührt bleiben die gesetzlichen Rücktrittsrechte von Bernbacher.


10. Aufrechnung/Zurückbehaltung/Abtretung


a. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Bernbacher anerkannt werden.


b. Der Kunde ist zur Zurückbehaltung nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


c. Bis zur vollständigen Tilgung aller bestehenden Forderungen Bernbachers tritt der Kunde an Bernbacher schon bei Vertragsabschluss alle Ansprüche ab, die durch die von Bernbacher gelieferten Waren entstehen. Zahlungen, die aufgrund dieser Ansprüche beim Kunden eingehen, sind unverzüglich an Bernbacher weiter zu leiten, soweit die Forderungen von Bernbacher fällig sind.


d. Die Ansprüche des Kunden dürfen nicht abgetreten werden. § 354 a HGB bleibt unberührt.


11. Gerichtsstand/Anwendbares Recht/Erfüllungsort


a. Als Gerichtsstand wird München vereinbart. Bernbacher ist jedoch berechtigt, Klage auch bei den übrigen gesetzlichen Gerichtsständen zu erheben.


b. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).


c. Unser Geschäftssitz ist Erfüllungsort.

© 2016 Josef Bernbacher & Sohn GmbH & Co. KG